Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, ausschließliches Unternehmergeschäft

(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Burkhardt, Marco & Fesser, Sydney GbR (DevelopAway), Salzstraße 21, 82110 Germering, nachfolgend „Anbieter“, und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes Tippfrei.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt mit Vertragsschluss, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde den Dienst über das Anmeldeformular bestellt und der Anbieter den Zugang freischaltet oder die Bestellung in Textform bestätigt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt einen Dienst bereit, der vom Kunden per Sprachnachricht übermittelte Inhalte automatisiert transkribiert und mittels Systemen der künstlichen Intelligenz zu Textdokumenten, insbesondere Protokollen, Bautagebüchern und Regieberichten, strukturiert.

(2) Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung des Dienstes, nicht die Erstellung eines bestimmten Arbeitsergebnisses. Der Anbieter schuldet keinen inhaltlich richtigen, vollständigen oder prüffähigen Bericht.

(3) Der Dienst ist ein technisches Hilfsmittel. Er ersetzt weder die Dokumentationspflichten des Kunden noch eine fachliche oder rechtliche Prüfung der erzeugten Inhalte.

(4) Die Übermittlung erfolgt über die WhatsApp Business Platform. Der Betrieb dieses Kanals ist nicht Leistungsgegenstand.

§ 3 Entwicklungsstadium

(1) Der Dienst befindet sich in einem frühen Entwicklungsstadium und wird als Pilotversion bereitgestellt. Der Kunde nimmt dies zur Kenntnis und bestätigt, hierüber vor Vertragsschluss informiert worden zu sein.

(2) Der Anbieter schuldet keine bestimmte Verfügbarkeit, keine bestimmte Verarbeitungsgeschwindigkeit und keine bestimmte Erkennungs- oder Wiedergabegenauigkeit.

(3) Zusicherungen, Garantien und Beschaffenheitsvereinbarungen bestehen nicht. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung des Anbieters in Textform. Angaben in Produktbeschreibungen, Werbematerialien oder Vertriebsgesprächen stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung dar.

(4) Der Anbieter kann die Bereitstellung des Dienstes jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen in Textform beenden. Ein Anspruch auf Fortführung oder Entschädigung besteht nicht. Bereits gezahlte Entgelte werden zeitanteilig erstattet.

(5) Wird der Dienst unentgeltlich bereitgestellt, haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 4 Verfügbarkeit

(1) Der Dienst wird ohne Service Level und ohne zugesagte Reaktionszeiten erbracht.

(2) Unterbrechungen durch Wartung, Weiterentwicklung, Störungen bei Drittanbietern, Maßnahmen zur Gefahrenabwehr oder Änderungen genutzter Schnittstellen stellen keinen Mangel dar.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu sperren, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Systemsicherheit erforderlich ist oder ein begründeter Verdacht auf missbräuchliche Nutzung besteht.

§ 5 Abhängigkeit von Diensten Dritter, Einsatz von KI-Systemen

(1) Die Leistungserbringung setzt die Verfügbarkeit von Diensten Dritter voraus, insbesondere der WhatsApp Business Platform sowie eingesetzter Spracherkennungs- und Sprachmodelldienste.

(2) Der Anbieter hat auf deren Verfügbarkeit, Funktionsumfang, Ausgabequalität, Preisgestaltung und Nutzungsbedingungen keinen Einfluss. Ändern, beschränken oder beenden Drittanbieter ihre Leistungen, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung anzupassen, gleichwertig zu ersetzen oder einzustellen. Ein Anspruch auf Fortbestand einer bestimmten technischen Umsetzung besteht nicht.

(3) Die Verarbeitung erfolgt mittels verfahrensbedingt nicht-deterministischer Systeme. Identische Eingaben können zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Ergebnisse können unvollständig, ungenau oder inhaltlich falsch sein.

(4) Die Erkennungsqualität wird insbesondere beeinträchtigt durch Umgebungsgeräusche, Dialekt und Aussprache, Überlagerung mehrerer Sprecher, Fachbegriffe, Eigennamen sowie unvollständige oder mehrdeutige Angaben in der Aufnahme.

(5) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er mit einem System der künstlichen Intelligenz interagiert.

§ 6 Prüf- und Freigabepflicht des Kunden

(1) Die vom Dienst erzeugten Inhalte sind Entwürfe. Sie sind kein prüffähiger Nachweis und keine rechtsverbindliche Erklärung.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, jedes Ergebnis vor der Verwendung vollständig auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und freizugeben. Dies gilt insbesondere vor der Weitergabe an Dritte, vor der Verwendung als Nachweis gegenüber Auftraggebern und vor der Verwendung zur Begründung von Vergütungs- oder Nachtragsforderungen, etwa nach § 2 Abs. 6 VOB/B.

(3) Der Kunde bleibt für die Erfüllung gesetzlicher und vertraglicher Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten allein verantwortlich. Er hat die erzeugten Inhalte eigenständig zu sichern.

(4) Unterlässt der Kunde die Prüfung, ist ein hierauf beruhender Schaden von ihm zu vertreten.

§ 7 Mitwirkungspflichten und Zusicherungen des Kunden

Der Kunde sichert zu und stellt sicher, dass:

1. für die Übermittlung und Verarbeitung der Inhalte eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO, bei Beschäftigtendaten nach § 26 BDSG, besteht;
2. die betroffenen Personen nach Art. 13 und 14 DSGVO über die Nutzung des Dienstes informiert sind;
3. etwaige Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, insbesondere nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, beachtet wurden;
4. keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO übermittelt werden, insbesondere keine Gesundheitsdaten;
5. keine Inhalte übermittelt werden, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Geheimhaltungsrechte;
6. die Nutzung nicht über private Endgeräte oder private Messenger-Konten der Beschäftigten erfolgt, soweit dies datenschutzrechtlich unzulässig wäre;
7. die Ergebnisse nicht zur Leistungsbewertung, Verhaltens- oder Leistungskontrolle von Beschäftigten verwendet werden;
8. die Zugangsdaten und die hinterlegten Administrator-Rufnummern vor unbefugtem Zugriff geschützt und Änderungen unverzüglich mitgeteilt werden.

§ 8 Nutzungsbedingungen Dritter

(1) Die Nutzung setzt ein Konto des Kunden bei der WhatsApp Business Platform oder die Nutzung eines vom Anbieter bereitgestellten Zugangs voraus. Es gelten zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

(2) Versendet der Kunde über den Dienst Nachrichten an Dritte, ist er für das Vorliegen der erforderlichen Einwilligungen sowie für die Einhaltung wettbewerbsrechtlicher Vorgaben, insbesondere § 7 UWG, verantwortlich.

§ 9 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liegt beim Kunden, der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter im Sinne der DSGVO.

(2) Grundlage ist der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der bei Vertragsschluss einbezogen wird. Dieser geht diesen Bedingungen vor, soweit er Regelungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält. Ohne wirksamen Vertrag zur Auftragsverarbeitung erfolgt keine Verarbeitung.

(3) Der Anbieter verwendet die Inhalte des Kunden nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle.

§ 10 Rechte an den Ergebnissen

(1) Die vom Kunden übermittelten Inhalte verbleiben beim Kunden.

(2) Soweit an den erzeugten Ergebnissen Rechte entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein. Der Anbieter weist darauf hin, dass maschinell erzeugte Inhalte urheberrechtlich nicht ohne Weiteres geschützt sind.

(3) Der Anbieter darf anonymisierte und aggregierte Nutzungsstatistiken ohne Personenbezug und ohne Rückschluss auf Inhalte zur Verbesserung des Dienstes auswerten.

§ 11 Vergütung

(1) Es gilt die bei Vertragsschluss vereinbarte Vergütung nach der jeweils gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.

(3) Die Kosten der Übermittlung durch Drittanbieter, insbesondere Konversationsentgelte der WhatsApp Business Platform, sind im Entgelt enthalten, soweit sie den in der Preisliste ausgewiesenen Umfang nicht übersteigen. Darüber hinausgehende Nutzung wird nach Aufwand abgerechnet.

(4) Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat in Textform anpassen. Dem Kunden steht ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Änderung zu.

§ 12 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Nach Vertragsende werden die Daten nach den Regelungen des Vertrags zur Auftragsverarbeitung gelöscht. Der Kunde hat seine Daten vor Vertragsende zu exportieren.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist je Schadensfall auf 5.000 Euro und für alle Schadensfälle eines Vertragsjahres auf die vom Kunden in den vorangegangenen zwölf Monaten gezahlte Vergütung begrenzt.

(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und mittelbare Schäden.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass der Kunde seine Prüfpflicht nach § 6 verletzt hat, insbesondere nicht für Nachteile aus der Verwendung ungeprüfter Inhalte gegenüber Dritten.

(6) Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, soweit dieser bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden vermeidbar gewesen wäre.

(7) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist damit nicht verbunden.

§ 14 Freistellung

Verletzt der Kunde seine Pflichten nach § 7 oder § 8, stellt er den Anbieter von Ansprüchen Dritter, behördlichen Maßnahmen und Bußgeldern einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei.

§ 15 Änderung des Leistungsumfangs und dieser Bedingungen

(1) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionsumfang und Leistungsmerkmale zu ändern oder einzuschränken, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Bei nicht nur unerheblicher Einschränkung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu.

(2) Änderungen dieser Bedingungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen. Auf diese Wirkung wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten zum Wirksamwerden kündigen.

§ 16 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Die Pflicht besteht für drei Jahre nach Vertragsende fort.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist München, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Änderungen und Nebenabreden bedürfen der Textform.

(4) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.